EU-Dienstleistungsrichtlinie
Dienstleistungen sind ein großer Wirtschaftsfaktor in der EU und somit von entscheidender Bedeutung für den Europäischen Binnenmarkt. Sie stellen ca. 60-70% der wirtschaftlichen Aktivität der EU. Da der Binnenmarkt für Dienstleistungen nach wie vor nicht zufrieden stellend funktioniert und die Gründe dafür vielschichtig sind, legte die Europäische Kommission im Januar 2004 einen Richtlinienvorschlag über Dienstleistungen im Binnenmarkt vor. Er zielte darauf ab, Hindernisse für Dienstleistungen zu beseitigen, um dadurch die Entwicklung grenzüberschreitender Tätigkeiten zu fördern. Die Richtlinie sollte diskriminierende Beschränkungen beseitigen, bürokratische Hindernisse abbauen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften modernisieren und die Rechte der Nutzer von Dienstleistungen stärken.
Der Entwurf der Europäischen Kommission stiess auf viel Kritik. Da der Anwendungsbereich des Richtlinienentwurfs sehr vage war, wurde zum einen die Angst vor Lohn- und Qualitätsdumping geweckt, zum anderen fanden Dienstleistungen aus dem Kulturbereich nicht ausreichend Berücksichtigung.
Größter Kritikpunkt an der Vorlage war das Herkunftslandprinzip. Danach würde ein Dienstleister nur den Gesetzen des Landes unterliegen, in dem er niedergelassen ist. Das Europäische Parlament hat eine Liste von Dienstleistungen aufgeführt, die von der Richtlinie ausgeschlossen werden sollten, unter anderem Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und von Gesundheitsdienstleistungen, Dienstleistungen im audiovisuellen Bereich und sozialen Dienstleistungen.
Bibliotheken und ihre Dienstleistungen wurden dabei nicht explizit genannt, wie es in der Stellungnahme des dbv im Vorfeld der Verhandlungen gefordert worden war.
Am 4. April 2006 legte die EU-Kommission einen geänderten Vorschlag für die Richtlinie für
Dienstleistungen im Binnenmarkt vor. Darin wurden grundlegende Änderungsvorschläge durch das Europäische Parlament aufgenommen, wie die Aufgabe des umstrittenen sogenannten Herkunftslandprinzips. Bibliotheken sind weiterhin nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie explizit ausgenommen, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind jedoch als solche genannt. Es wurde klargestellt, dass die Richtlinie keine Maßnahme zum Schutz oder zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Medienpluralismus berührt (Abänderungen 7 und 72). Außerdem wird im Erwägungsgrund 16 dargestellt, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs staatlich finanzierte Dienstleistungen z.B. im Bildungsbereich nicht dieser Richtlinie unterstehen. Dazu gehören auch die Angebote von öffentlich finanzierten Bibliotheken.
Die Dienstleistungsrichtlinie ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission bis Ende 2009 umzusetzen.
Stellungnahme des dbv und der BID
In seiner Stellungnahme zum Vorschlag einer Dienstleistungsrichtlinie, der sich die BID (Bibliothek und Information Deutschland) anschloss, kritisiert der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) das Herkunftslandprinzip und die nicht zugleich festgelegte Harmonisierung des Verbraucherschutzes in dem Entwurf. Kernpunkt der Stellungnahme bildet die Kritik, dass Bibliotheken, Archive und Bildungseinrichtungen als Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge des Bürgers aus dem Kultur- und Wissenschaftsbereich nicht zweifelsfrei vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden. Es wird gefordert, dies explizit in den Entwurf einzufügen.
Weiterführende Links
Offizielle Texte und erklärende Dokumente
http://ec.europa.eu/internal_market/services/services-dir/proposal_de.htm
Portal "Dienstleisten leicht gemacht"
http://www.dienstleisten-leicht-gemacht.de/
Informationen des Europäischen Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=DE&type=IM-PRESS&reference=20060220STO05373&secondRef=0
Stellungnahme des dbv, 2006
http://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/DBV/positionen/StellungnahmeDienstleistungsrichtlinie11012006.pdf
Stellungnahmen, Pressemitteilungen, Dossiers vom Deutschen Kulturrat
http://www.kulturrat.de/text.php?rubrik=39