(Stand: März 2008)

"Erster Korb" zur Reform des Urheberrechtsgesetzes

Die technische Entwicklung und - entsprechend - die laufende Veränderung des Umgangs mit urheberrechtlich geschützten Materialien sind die Grundlagen, auf denen die derzeitige Reform des Urheberrechts fußt.

Im Gefüge völkerrechtlicher Vorgaben und der EU-Richtlinie "zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" aus dem Jahr 2001 befindet sich der deutsche Gesetzgeber mitten in einer tiefgreifenden Veränderung des Urheberrechts und seiner Schranken. Dabei müssen sich Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag an die Vorgaben der EU-Richtlinie halten, die den nationalen Gesetzgebungsorganen jedoch Spielräume lässt.

Der Ende 2003 verabschiedete "erste Korb" zur Reform des Urheberrechtsgesetzes regelt vor allem erstmals ausdrücklich das Recht auf "öffentliche Zugänglichmachung" (d.h. Ins-Netz-Stellen) urheberrechtlich geschützter Werke und dessen Schranken. Erstmals geregelt wurde auch das Verbot, den Kopierschutz digitaler Datenträger zu knacken - und dies auch dann, wenn die Vervielfältigung eigentlich nach der urheberrechtlichen "Kopierschranke" des § 53 UrhG erlaubt wäre.

"Zweiter Korb" zur Reform des Urheberrechtsgesetzes

Am 21.9.2007 hat der Bundesrat den zweiten Teil der Reform zur Umsetzung der Richtlinie 2001/29 durchgewunken. Anfang Juli 2007 hatte der Bundestag die Änderungen beschlossen, die auch für Bibliotheken zum Teil sehr bedeutsam sind. Die Änderung ist zum 1.1.2008 in Kraft getreten.

§ 52b UrhG: Wiedergabe der Bestände an elektronischen Leseplätzen

Bibliotheken dürfen nach dem vom Bundestag beschlossenen neuen § 52b UrhG zukünftig ihre Bestände jeweils an speziell dafür eingerichteten Leseplätzen in elektronischer Form wiedergeben. Die Norm hat allerdings dispositiven Charakter: Die gesetzliche Lizenz zur Wiedergabe an Lesesaal-PC´s kann daher durch Vertrag mit dem Anbieter ausgeschlossen werden.

§ 53a UrhG: Dokumentlieferung mit Restriktionen

Der neue § 53a UrhG regelt den Dokumentenlieferdienst der Bibliotheken erstmals gesetzlich. Bibliotheken dürfen - wie auch schon nach bisheriger Rechtsprechung - Kopien per Fax und Post verschicken. Die Versendung in "sonstiger elektronischer Form" - also z.B. per E-Mail oder FTP-Downloadverfahren - ist dem Wortlaut nach in § 53a S.2 und 3 wie folgt geregelt:

"Die Vervielfältigung und Übermittlung in sonstiger elektronischer Form ist ausschließlich als grafische Datei und zur Veranschaulichung des Unterrichts oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung zulässig, soweit dies zur Verfolgung nicht gewerblicher Zwecke gerechtfertigt ist. Die Vervielfältigung und Übermittlung in sonstiger elektronischer Form ist ferner nur dann zulässig, wenn der Zugang zu den Beiträgen oder kleinen Teilen eines Werkes den Mitgliedern der Öffentlichkeit nicht offensichtlich von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl mittels einer vertraglichen Vereinbarung zu angemessenen Bedingungen ermöglicht wird."

Danach ist also die elektronische Versendung von Grafik- (z.B. PDF-) Dateien für den Unterricht und die nicht-gewerbliche Forschung - grundsätzlich - erlaubt. Jedoch ergibt sich aus Satz 3 eine entscheidende Einschränkung: Sobald ein Anbieter seine Publikation selbst im Internet zugänglich macht (z.B. über pay-per-view-Verfahren oder eine Lizenz zum andauernden Zugriff) und den Bibliotheken Nutzungsrechte zu "angemessenen Bedingungen" angeboten werden, dürfen diese Dokumente nicht mehr per E-Mail oder FTP-Download transferieren. "Angemessene Bedingungen" sollen dann vorliegen, wenn keine überhöhten Preise verlangt werden. Was das im Einzelnen bedeutet und ob es eine Einheitsgebühr geben wird, muss in Verhandlungen zwischen Bibliotheken und Verlagen oder notfalls von den Gerichten klargestellt werden.

Streichung des § 31 Abs.4 UrhG – "unbekannte Nutzungsarten" – wann darf der Verlag das Werk ins Netz stellen ?

Nach der bisherigen Fassung des § 31 Abs.4 UrhG ist "die Einräumung von Nutzungsrechten … für noch nicht bekannte Nutzungsarten ….unwirksam." In Rechtsprechung und Literatur geht man davon aus, dass die online-Zugänglichmachung eines Werkes bis 1995 unbekannt war. Wer also bis zu dieser Zeit einem Verlag Nutzungsrechte an seinem literarischen Werk übertragen hat, hat das Recht, dieses ins Netz zu stellen, behalten.

Nach dem Wegfall dieser Regelung zu "nicht bekannten Nutzungsarten" gilt unter Berücksichtigung des neu eingefügten § 137 l UrhG Folgendes:

• Wenn ein Verfasser einem Verlag zwischen 1.1.1966 und Inkrafttreten des Gesetzes (voraussichtlich 1.12.2007 oder 1.1.2008) ein umfassendes, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an seinem Werk übertragen hat, darf der Verlag es ohne weitere Zustimmung des Autors im Internet zugänglich machen.
• Ausnahme 1: Der Autor widerspricht innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des Gesetzes der Internet-Verwertung durch den Verlag. Solange der Verlag das Werk noch nicht im Internet zugänglich gemacht hat, kann der Widerspruch auch zu einem späteren Zeitpunkt noch wirksam eingelegt werden.
• Ausnahme 2: Der Verfasser hat das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung zwischenzeitlich einem anderen übertragen. Dann bekommt der Verlag das Recht auf Internet-Verwertung auch dann nicht automatisch, wenn der Verfasser nicht widerspricht.

Für Bibliotheken ist die Neuregelung besonders hinsichtlich des Inhaltes von institutionellen oder fachlichen Repositorien relevant.

Kommt der 3. Korb ?

Der Bundesrat, der den "2.Korb" im Gesetzgebungsverfahren zwar akzeptiert hat, regt gleichzeitig weitere Maßnahmen an, die in einem "3. Korb" der Urheberrechtsreform umgesetzt werden könnten. Im Gespräch ist hier etwa die Verbesserung der Bedingungen für Open-Access-Publikationen in der Wissenschaft. Dabei wird etwa über eine Verpflichtung Wissenschaftlern, die durch die öffentliche Hand finanziert werden, zur Publikation auf dem eigenen Hochschulserver diskutiert.

Daneben denkt man in Wissenschaft und Bibliotheken auch über eine Änderung des § 38 Abs.1 UrhG nach. Dieser sieht vor, dass das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung, das der Autor einem Verlag zur Veröffentlichung in einer Zeitschrift überlassen hat, im Zweifel nach einem Jahr an ihn zurückfällt. Zur Anpassung an eine zunehmend digitale Informationslandschaft wird analog eine automatische Rückübertragung des Rechts auf "Öffentliche Zugänglichmachung" im Internet gefordert. Ebenfalls als wichtig bewertet wird die Umwandlung des bisher "dispositiven" Charakters des Rückfalls in eine zwingende Rechtsfolge. Sie könnte dann nicht mehr durch die Verlagsverträge unterbunden werden.

Privatkopie gegen DRM

Hinsichtlich der zunehmenden Einsatzes von sog. "Digital Rights Management"-Systemen wird auch gefordert, dass solche technischen Schutzmaßnahmen die eigene private Nutzung zumindest in einem kleinen Rahmen erlauben müssen. Die eigene private Nutzung ist nach § 53 Abs.1 UrhG zulässig. Durch den Einsatz technischer Restriktionen können Anbieter die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch verhindern und so die bisher durch den Gesetzgeber garantierte "Public Domain" der Privatnutzung nach den eigenen Vorgaben beschränken.

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Enforcementrichtlinie
Richtlinientext
(EG-Richtlinie)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriS...

Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
Richtlinientext
(EG-Richtlinie)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriS...

Synopse zur Urheberrechtsreform
Der Werdegang des neuen Urheberrechts übersichtlich zusammengefasst
(Spindler, Gerald)
http://lehrstuhl-spindler.uni-go...

Urheberrechtsreform 2008
Synopse zur Urheberrechtsreform
(Mächtel, Florian/ Ulrich,  Ralf / Förster, Achim )
http://gkrw.uni-bayreuth.de/file...

Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
Text des zum 01.01.2008 Inkraftgetretenen zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (sog. Zweiter Korb)
(Bundesgesetz)
http://www.bgblportal.de/BGBL/bg...

Richtlinie 2004/ 48/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
Enforcementrichtlinie
(EG-Richtlinie)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriS...

Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 24.01.2007
Aktueller Regierungsentwurf zur Umsetzung der Enforcement-Richtlinie
(Regierungsentwurf)
http://www.bmj.bund.de/files/-/1...

Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 03.01.2006
Der dem Regierungsentwurf vom 24.01.2007 vorbereitende Referentenentwurf
(Referentenentwurf)
http://www.urheberrecht.org/topi...

Dokumente von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat

Beschluss des Bundesrates zu einem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 21.09.2007 (BR-Drs. 582/07)
Beschluss des Bundesrates, das zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft passieren zu lassen/ Empfehlung zur Prüfung der Notwendigkeit eines "3. Korbes" für die Zukunft
(Bundesrat)
http://www.urheberrecht.org/topi...

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 04.07.2007
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses mit einigen wesentlichen Änderungen zum vorangehenden Regierungsentwurf
(Deutscher Bundestag)
http://dip21.bundestag.de/dip21/...

Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Referentenentwurf zum 2. Urheberrechtskorb
(Bundesregierung)
http://www.urheberrecht.org/topi...

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 15.06.2006
Text des Regierungsentwurfs zu einem 2. Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
(Regierungsentwurf)
http://dip.bundestag.de/btd/16/0...

Stellungnahme des Bundesrates vom 19.05.2006 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
Stellungnahme des Bundesrates zum Referentenentwurf zum 2. Urheberrechtskorb
(Bundesrat)
http://www.urheberrecht.org/topi...

Stellungnahmen

Gemeinsame Formulierungsvorschläge des Deutschen Bibliotheksverbands und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels zu Vorschriften im Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
Formulierungsvorschläge von DBV und Börsenverein zu § 52b und § 53a am 23.03.2007
(dbv und Börsenverein)
http://www.bibliotheksverband.de...

Stellungnahme von dbv und Börsenverein zum Urheberrecht in Bildung und Wissenschaft
Gemeinsame Stellungnahme von DBV und Börsenverein zu den §§ 52b und 53a UrhG-RegE vom 11.01.2007
(dbv und Börsenverein)
http://www.bibliotheksverband.de...

Stellungnahme der dbv-Verhandlungsgruppe zu den Reaktionen auf die gemeinsame Stellungnahme von Börsenverein und dbv
Erläuterung der vorangegangenen Stellungnahme von DBV und Börsenverein zu den §§ 52b und 53a UrhG-RegE vom 11.01.2007,  vom 09.03.2007
(dbv-Bundesvorstand)
http://www.bibliotheksverband.de...

Anhörungen von Sachverständigen zur Urheberrechtsnovelle "2. Korb" November 2006
Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen von Anhörungen im Rechtsausschuss des Bundestages zur Urheberrechtsnovelle "2. Korb"
(Bundestag)
http://www.bundestag.de/bundesta...

Rechtspolitisches Positionspapier des Deutschen Bibliotheksverbandes zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
Aufstellung eines Forderungskatalogs zum 2. Urheberrechtskorb
(Rechtskommission des dbv)
http://www.bibliotheksverband.de... 

Stellungnahme der Kultusministerkonferenz zum Referentenentwurf vom 27.09.2004 für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
Stellungnahme zum Referentenentwurf
(Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder )
http://www.isn-oldenburg.de/~hil...

Stellungnahme der Verbundleitung des Gemeinsamen Bibliotheksverbundes zum Referentenentwurf vom 27.09.2004 für ein Zweites Gesetze zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
Stellungnahme zum Referentenentwurf
(Gemeinsamer Bibiotheksverbund (GBV))
http://www.isn-oldenburg.de/~hil...

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ vom 27.09.2004 für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
Stellungnahme zum Referentenentwurf
(Deutsche Initiative für NetzwerkInformationen e.V.)
http://www.dini.de/fileadmin/doc...

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§ 53a UrhG: Auslegungsschwierigkeiten beim Kopienversand
Aufsatz zum Inhalt des § 53a UrhG
(Talke, Armin)
http://www.bibliotheksverband.de...

Die Auseinandersetzung um das Urheberrecht in der digitalen Welt
Informationssammlung mit Dokumenten und Artikeln zum Gesetzgebungsverfahren zum Zweiten Korb
(heise online c't)
http://www.heise.de/ct/hintergru...

Information zum Zweiten Korb
Hintergrundinformationen und Darstellung der Neuerungen und Folgen der Urheberrechtsnovelle für bestimmte Bereiche
(TIB Hannover)
http://www.tib-hannover.de/

J!Cast07 - Urheberrechtsreform Korb 2
Podcast zur Urheberrechtsnovelle/ Interview mit Prof. Dr. Thomas Hoeren
(Laura Dierking)
http://www.jcast.de//index.php?o...

Kopien brauchen Originale - Urheberrecht
Informationssammlung zur Urheberrechtsreform mit Crashkurs Urheberrecht umfangreichen Dokumenten und Stellungnahmen zum bisherigen Reformprozess
(Bundesministerium der Justiz)
http://www.kopien-brauchen-origi...

Verträge über unbekannte Nutzungsarten nach dem Zweiten Korb: die neuen Vorschriften § 31a UrhG und § 137l UrhG
Darstellung der neuen Rechtslage zur Einräumung von Nutzungsrechten auf zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannte Nutzungsarten
(Fälsch, Ulrike (Universitätsbibliothek Heidelberg))
http://www.bibliotheksverband.de...

Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
Aus dem DFN-Infobrief 01/08, Seite 2: Darstellung der wichtigsten Änderungen ab Inkrafttreten des Zweiten Korbes zum 01.01.2008
(Schröder, Eva/ Welp, Kai)
http://www.dfn.de/fileadmin/3Ber...

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Aktionsbündnis Urheberrecht
Aktionsbündnis für Urheberrecht in Wissenschaft und Bildung
(Institute for Science Networking Oldenburg GmbH)
http://www.urheberrechtsbuendnis...

Berlin Declaration on Open Access to Knowledge in the Sciences and Humanities
Volltext der Absichtserklärung zur Förderung der Veröffentlichung von wissenschaftlichen Arbeiten im Internet nach den Prinzipien des Open Access
(Heinz Nixdorf Zentrum für Informationsmanagement in der Max-Planck-Gesellschaft)
http://www.zim.mpg.de/openaccess...

Berliner Erklärung über den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen
Deutsche Übersetzung der Berlin Declaration
(Heinz Nixdorf Zentrum für Informationsmanagement in der Max-Planck-Gesellschaft)
http://www.zim.mpg.de/openaccess...

Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004
Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004
(Aktionsbündnis Urheberrecht)
http://www.urheberrechtsbuendnis...

Stellungnahme der Europäischen Blindenunion (EBU) zum EU-Grünbuch über Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft (COM (2008) 466/3)
Deutsche Übersetzung der Stellungnahme der EBU zum Grünbuch der Europäischen Kommission, Herbst 2008
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