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Dienstag, 14. August 2012

Deutscher Bibliotheksverband begrüßt Diskussion über internationale Urheberrechtsregelungen

Pressemitteilung des Deutschen Bibliotheksverbands e.V.
 

Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) begrüßt die aktuellen Diskussionen in der Weltorganisation für geistiges Eigentum (engl.: World Intellectual Property Organization - WIPO) über internationale Urheberrechtsregelungen für Bibliotheken, insbesondere die Forderung nach Schrankenregelungen für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Auch international werden die Forderungen nach Sonderregelungen im Urheberrecht für die Bereiche Bildung und Forschung immer nachdrücklicher erhoben.

Am 16. Juli trat in Genf der Ständige Ausschuss für Urheberrecht und Verwandte Rechte (engl.: Standing Committee on Copyright and Related Rights - SCCR)  der WIPO zusammen. Dem Ausschuss lag eine Stellungnahme von insgesamt 18 internationalen Organisationen der Zivilgesellschaft, u.a. des internationalen Bibliotheksverbandes IFLA, vor, in der eine Reihe von Anregungen zu Ausnahmen und Schrankenregelungen im Rahmen des geltenden Urheberrechts unterbreitet werden. Ein wichtiger Akzent wird auf die Schrankenregelungen für Bildung, Wissenschaft und Forschung gesetzt. Insbesondere wird dafür plädiert, auch bei urheberrechtlich geschützten Werken die Nutzung für Bildungs- und Forschungszwecke zu vereinfachen. Ein Paradebeispiel dafür ist der § 52 a im deutschen Urheberrechtsgesetz.

Das 24. Treffen des SCCR hatte dem Thema "Ausnahmen des Urheberrechts im Bildungsbereich" drei Tage Diskussionen gewidmet. Die Stellungnahme der Zivilgesellschaft fordert die WIPO Mitgliedstaaten auf, substantielle Diskussionen zu führen und gemeinsam Arbeitspapiere zu erstellen, um einen ersten Schritt zur Annahme eines internationalen Instruments für ein ausgewogenes Urheberrecht zu machen. Laut Schlussdokument wird angestrebt, bis 2014 eine gemeinsame Empfehlung über ein internationales rechtliches Regelwerk für die Generalversammlung der WIPO zu formulieren.

Ausdrücklich begrüßt der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) die Analyse und die Vorschläge, die Prof. Wolfgang Marquardt als Vorsitzender des Wissenschaftsrats in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 08.08.2012 unter der Überschrift "Fairness und Ausgewogenheit im Urheberrecht" vorgetragen hat. Die dbv-Vorsitzende Monika Ziller findet darin die wesentlichen Positionen des Bibliotheksverbands wieder, die dieser am 20. April in seiner Stellungnahme verbreitet hat. Völlige Übereinstimmung sieht sie in der Einschätzung, dass künftigen Regelungen im Urheberrecht die Aufgabe zukommt, "das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Urheber, der Nutzer und der Rechteverwerter im Wissenschaftsbereich wieder herzustellen" (Marquardt).

Die Stellungnahme der Zivilgesellschaft an die WIPO ist nachlesbar unter:
http://www.ifla-deutschland.de/de/downloads/2012-07-IFLA-Civil-Society-statement-on-Exceptions_DEUTSCH.pdf

Das Positionspapier des dbv vom 20.04.2012 ist unter:
http://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/DBV/positionen/2012_04_20_dbv-Positionspapier_Urheberrecht.pdf