Das Haushaltsrecht regelt alle Finanzfragen der öffentlichen Hand und gilt daher auch in Bibliotheken. Voraussetzung ist, dass diese entweder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Teil einer solchen sind.

Im Haushaltsrecht finden sich neben den allgemeinen Vorschriften zum Haushaltsplan weiterhin Bestimmungen über die Aufstellung desselben, über seine Ausführung (Vereinnahmung und Verausgabung der Mittel), Vorschriften über Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung und Regelungen über die Finanzplanung. Ziel dieser einheitlichen Regelungen ist es in erster Linie, das finanzielle Gebaren der öffentlichen Hand so transparent wie möglich zu gestalten.

Das im Haushaltsrecht verankerte Budgetrecht ermächtigt zur Aufstellung eines Haushaltsplans. Es werden keinerlei Vorgaben gemacht, ob der Haushaltsplan kameralistisch-unflexibel oder budgetiert-flexibel aufzustellen ist.

In einem Haushaltsplan findet eine Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben der betreffenden juristischen Person für einen vorher definierten Zeitraum (meistens ein Jahr, zwei Jahre bei Doppelhaushalt) statt. Er dient also der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben einer Einrichtung im jeweiligen Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er muss aus Gründen der Vergleichbarkeit nach einheitlichen Gliederungsprinzipien aufgebaut sein. Bei staatlichen und kommunalen Haushaltsplänen ist diese Gliederung weitgehend vorgeschrieben, unterscheidet sich aber in bestimmten Punkten voneinander. So wird der Haushalt im kommunalen Haushaltsplan im Gegensatz zum staatlichen in Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) und Vermögenshaushalt (Investitionen und ihre Finanzierung) aufgeteilt.

Von den wesentlichen Haushaltsgrundsätzen, die so für den Haushaltsplan festgelegt werden, sollen an dieser Stelle nur die wichtigsten genannt sein. Dabei handelt es sich um:

• Haushaltsausgleich - Einnahmen und Ausgaben sind auszugleichen
• Jährlichkeitsgrundsatz - der Haushaltsplan wird für ein Rechnungsjahr oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, festgestellt
• Gesamtdeckungsprinzip - alle Einnahmen dienen grundsätzlich als Deckungsmittel für alle Ausgaben
• Verpflichtungsermächtigungen - sie erlauben, Ausgabeverpflichtungen zu Lasten künftiger Jahre einzugehen; diese Mittel werden also nicht im laufenden Jahr, sondern erst später kassenwirksam
• Einzelveranschlagung - Einnahmen sind nach Entstehungsgrund und Ausgaben nach Zwecken getrennt zu veranschlagen
• Non-Affektation - bestimmte Einnahmen dürfen nicht für bestimmte Ausgaben verwendet werden
• Zweckbindung - die im Haushaltsplan einem bestimmten Zweck zugewiesenen Mittel dürfen nur für diesen verwendet werden
• Haushaltsüberwachungsliste (HÜL) - wird nach Einnahmen und Ausgaben getrennt geführt und gibt jederzeit den aktuellen Stand der vorhandenen Mittel und die Höhe der bereits verausgabten bzw. bereits gebundenen Mittel an

Kraft dieser Gesetze entsteht der so genannte Haushaltskreislauf - ein Zyklus, der mit der Aufstellung des Haushaltsplans beginnt, über seine Verabschiedung zum Vollzug führt und letztendlich durch den Jahresabschluss beendet wird. Bei Kommunen wird dieser Kreislauf durch einen weiteren unverzichtbaren Schritt ergänzt, welcher zwischen Verabschiedung des Haushalts in der Haushaltssitzung und den Vollzug tritt: die Genehmigung des Haushaltsplans durch die Aufsichtsbehörde oder die staatliche Mittelbehörde. Darüber hinaus ist für kommunale Haushaltspläne deren öffentliche Bekanntmachung und öffentliche Auslegung vorgeschrieben, ohne die der Haushaltsplan keine Rechtsgültigkeit erlangen kann.

Nachdem in den letzten Jahren verstärkt Kritik an der kameralistischen Haushaltswirtschaft auftrat, wurde Anfang der 1990er Jahre von der KGSt (Kommunale Gemeinschftsstelle für Verwaltungsmanagement) das so genannte Neue Steuerungsmodell vorgestellt. Hierbei handelt es sich um ein Modell zur strategischen Steuerung von Verwaltungen, insbesondere im kommunalen Bereich, welches sich auf das Vorbild des New Public Management der 1980er Jahre in Ländern wie zum Beispiel den USA, Neuseeland und Großbritannien stützt. Ziele des Neuen Steuerungsmodells sind unter anderem:

• die Stärkung des Wirtschaftlichkeitsprinzips und des Kostenbewusstseins durch Verlagerung weit reichender Bewirtschaftungsbefugnisse auf die Ebene der Ämter / Fachämter
• die Stärkung von Bürgernähe und Dienstleistungsorientierung durch Bildung von Produkten und die Gegenüberstellung der dafür eingesetzten Mittel
• der Vergleich von Produktkosten innerhalb der Kommune als stärkere Motivation, nach Rationalisierungspotenzialen und Einsparmöglichkeiten zu suchen
• die Stärkung des Sparsamkeitsprinzips durch Deckelung der Budgets
• Kontraktmanagement (Verwaltungsspitze schließt mit Einrichtungen Kontrakte ab, in denen die zur Verfügung gestellten Ressourcen und die zu erbringenden Leistungen gegenübergestellt werden und greift nur ein, wenn der Kontrakt von der Einrichtung nicht eingehalten werden kann)

Bei der Budgetierung handelt es sich um ein wesentliches Element des Neuen Steuerungsmodells.

Im kommunalen Bereich spricht man von Budgetierung, während im staatlichen Bereich die Bezeichnung Globalhaushalt benutzt wird. Beide zeichnen sich in erster Linie dadurch aus, dass Haushaltsstellen bzw. Haushaltstitel zu Budgets zusammengefasst oder miteinander verknüpft werden. Statt der bisherigen einzelfallorientierten Zuteilung der finanziellen Einrichtungen wird bei der im Neuen Steuerungsmodell verankerten Budgetierung jedem Fachbereich ein eigenes Budget zugewiesen, über das in Eigenverantwortung ohne vorherige Genehmigung verfügt werden kann, so lange die im Vorfeld vereinbarten Ziele erreicht werden können. Es findet also eine Einschränkung zentraler Bewirtschaftungen und Bedarfsprüfungen, die Verlagerung der Bewirtschaftungsbefugnisse auf die Fachämter und die Lockerung der Freigabeverfahren statt.

Da vollbudgetierte Einheiten eine gewisse Größe benötigen, um die Flexibilisierung wirksam werden zu lassen, werden im Zug dieser Reformen oft bisher selbstständige Einrichtungen organisatorisch zusammengelegt (z.B. Bibliothek und Volkshochschule).

Insgesamt sind Haushaltsflexibilisierung und die Einführung des Neuen Steuerungsmodells im kommunalen Berich bisher weiter vorangekommen als im staatlichen Bereich. In einigen Jahren wird die einheitliche Doppik als Kernstück des neuen Haushaltswesens bereits Standard in den Kommunen sein, da das neue Haushaltsrecht in allen Kommunen ab 2010 verbindlich sein soll. Länderspezifische Abweichungen sind zwar möglich, da es Sache der einzelnen Bundesländer ist, auf dieser Basis eigene Reformen durchzuführen, diese sollen jedoch die Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit des kommunalen Haushalts nicht in Frage stellen.