Datenschutzrecht
Was regelt das Datenschutzrecht?
Bibliotheken erheben und verarbeiten Daten. Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen sie das tun dürfen, befasst sich das Datenschutzrecht. Es ist immer dann relevant, wenn personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Solche Daten stehen unter dem Schutz des allgemeinen verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsrechts nach Art. 1 Abs.1 i.V.m. Art.2 Abs.1 des Grundgesetzes.
Öffentliche Stellen dürfen in dieses Grundrecht nur dann eingreifen, wenn ein Gesetz dies vorsieht. Die Voraussetzungen hierfür regeln die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder. Für Spezialbereiche gelten das Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie das Telemediengesetz (TMG).
Personenbezogene Daten sind im Bundesdatenschutzgesetz definiert als "Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person".
Beispiele für die Erhebung solcher Daten in Bibliotheken sind:
- bei der Registrierung als Benutzer der Bibliothek werden Name, Adresse und weitere Informationen, die die Individualisierung der Person ermöglichen, aufgenommen.
- Es werden Daten erhoben darüber, welche Medien der Benutzer ausgeliehen und vorgemerkt hat
- Es wird registriert, wer eine Einzelkabine nutzt
- Bei Erteilung individueller Benutzeraccounts erheben Bibliotheken Daten über die Benutzer, daneben auch Verkehrsdaten über besuchte Webseiten.
In all diesen Fällen ist darauf zu achten, dass die Bibliothek nicht rechtswidrig zu tief in das Persönlichkeitsrecht oder Fernmeldegeheimnis des Betroffenen eingreift und es damit verletzt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die genannten Eingriffe sind daher für die Bibliotheken in der täglichen Arbeit von großer Relevanz.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 2.3.2010 die Verpflichtung zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung gestrichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011
Die Auswirkungen für Bibliotheken sind einer Information der dbv-Rechtskommission zusammengestellt:
Rechtliche Aspekte von Internet-Dienstleistungen der Bibliotheken (22.2.2012)
http://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/Kommissionen/Kom_Recht/Rechtsinformationen/Internetrecht22022011.pdf
Links zum Datenschutzrecht
Gesetze und Richtlinien im Volltext
Bundesdatenschutzgesetz
Gesetzestext
(Bundesrecht)
http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/index.html
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007
Gesetz zur Regelung der sog. Vorratsdatenspeicherung
(Bundesrecht)
http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%5B@attr_id=%27bgbl107s3198.pdf%27%5D
Telekommunikationsgesetz
Gesetzestext
(Bundesrecht)
http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/index.html
Rundfunkstaatsvertrag
Staatsvertrag zwischen allen sechzehn deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Regelungen für das Rundfunkrecht schafft
(Staatsvertrag)
http://www.lfk.de/fileadmin/media/pdf/10-RStV-Sept08.pdf
Telemediengesetz
Das TMG löst das Teledienstegesetz (TDG), das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) sowie weitestgehend auch den Mediendienste-Staatsvertrag (MdStV) ab, die alle zeitgleich mit dem Inkrafttreten des TMG außer Kraft traten.
(Bundesrecht)
http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/index.html
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation
Gesetzestext
(Bundesrecht)
http://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/index.html
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Richtlinientext
(EU Richtlinie)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_105/l_10520060413de00540063.pdf
Gutachten und Stellungnahmen
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BT-Drs. 16/3827)
Stellungnahme und Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung
(Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/069/1606979.pdf
Datenschutz bei Dokumentenmanagementsystemen
Orientierungshilfe für die datenschutzrechtlichen Anforderungen sowie Hinweise für datenschutzgerechte Anwendungen bei DMS
(Arbeitskreis eGovernment der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder)
http://www.bfdi.bund.de/cln_134/DE/Themen/TechnologischerDatenschutz/TechnologischeOrientierungshilfen/Artikel/OrientierungshilfeDMS.html?nn=409206
Datenschutz in drahtlosen Netzen
Übersicht über mögliche Gefährdungen und geeignete Schutzmaßnahmen beim Einsatz von drahtlosen Technologien
(Arbeitskreis "Technische und organisatorische Datenschutzfragen" der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder unter Mitwirkung des Arbeitskreises "Medien")
http://www.bfdi.bund.de/cln_136/DE/Themen/TechnologischerDatenschutz/TechnologischeNeuerungen/Artikel/Funknetze_WLAN.html?nn=409214
Rechtliche Aspekte von Internet-Dienstleistungen der Bibliotheken (Haftung / Vorratsspeicherung)
Information der dbv-Rechtskommission vom 4.8.2010
http://www.bibliotheksverband.de/.../Kom_Recht/Rechtsinformationen/04082010_Rechtliche_Aspekte_von_Internet-Dienstleistungen.pdf
Speicherung von IP-Adressen von Websites verboten?
Aus dem DFN-Infobrief 10/07, Seite 2: Beitrag zu der Entscheidung des AG Berlin-Mitte zur Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen auf Websites
(Kaufmann, Noogie)
http://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Recht/1infobriefearchiv/07-09/Infobrief_10_07.pdf
Stellungnahme der dbv-Rechtskommission zu Internetarbeitsplätzen in der Bibliothek
Aufsatz zur Frage der Pflicht zur Einrichtung von Überwachungseinrichtungen für Internetarbeitsplätze in Bibliotheken nach § 110 TKG
(dbv-Rechtskommission)
http://www.zlb.de/aktivitaeten/bd_neu/heftinhalte2006/Recht01080906.pdf
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Podcast mit Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über die Aussichten und Besonderheiten der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
(Dierking, Laura/ Breyer, Patrick)
http://www.jcast.de//index.php?option=com_content&task=view&id=60&Itemid=12
Informationssammlungen und Adressen
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy
Informationen zur Datenspeicherung mit weiteren Hinweisen
(Patrick Breyer)
http://www.daten-speicherung.de/
Datenschutzbeauftragte der Länder
Liste aller Landesdatenschutzbeauftragten
(Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)
http://www.bfdi.bund.de/cln_118/DE/AnschriftenUndLinks/Landesdatenschutzbeauftragte/Landesdatenschutzbeauftragte_node.html
Virtuelles Datenschutzbüro
Gemeinsame Informationssammlung aller Datenschutzinstanzen
(Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein)
http://www.datenschutz.de/
ZENDAS - Zentrale Datenschutzstelle der badenwürtembergischen Universitäten
Informations- und Linksammlung zum Datenschutzrecht
(ZENDAS)
http://www.zendas.de/recht/index.html
Weitere Links
Publikationen der dbv-Kommission Recht zum Bibliotheksrecht allgemeinInformationen der dbv-Kommission Recht
Links
Zusammenstellung von Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster, ergänzt und aktualisiert von der dbv-Kommission Recht